Mangelnde Voraussicht, Nichtbereitschaft zu handeln, wenn Maßnahmen einfach und wirksam wären, Mangel an klarem Denken, ein Durcheinander von Ratschlägen, bis der Notfall eintritt, bis der Selbsterhaltungstrieb Alarm schlägt – dies alles sind die
Merkmale der endlosen Wiederholung der Geschichte.

Globale Trends bis 2030: Kann die EU die anstehenden Herausforderungen bewältigen?

Die starken Kräfte, die den globalen, in den frühen Neunzigern begonnenen Wandel steuern, verändern die Welt immer tiefgreifender und schneller. Die Welt wird zusehends komplexer, herausfordernder und auch unsicherer.

Dieter Trollmann 

1) Umgestaltung der Wirtschaft
■ Europa benötigt eine neue Plattform für nachhaltiges, anhaltendes Wirtschaftswachstum. Es ist gefährlich, Wachstum als zyklisches Phänomen anzusehen, das wieder zurückkehren wird. Ein hohes Schuldenniveau ist ein schweres Handicap in Europa und in anderen Teilen der Welt, und die Schwellenländer sind nicht unbedingt dazu bestimmt, ein kraftvoller Motor für die Weltwirtschaft zu sein. Das Ziel der Konjunkturbelebung in Europa kann vor allem durch Innovation, und zwar nicht allein digitale oder technologische, sondern auch gesellschaftliche Innovation sowie Innovation in der Gestaltung und Ausführung der Ordnungspolitik selbst erreicht werden.
■ Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen zur Förderung der europäischen Wirtschaft. Eine stärkere Konvergenz öffentlicher und privater Investitionen, unter anderem die Einbeziehung privater Rücklagen, würde die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren und dazu beitragen, das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten.
■ Vollendung des Binnenmarkts.
Der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen ist noch lange nicht vollendet, vor allem aufgrund des Widerstandes einzelner Akteure, die ein Interesse daran haben, den Status quo aufrechtzuerhalten. Tatsächlich sind selbst für die Bereiche, die der Vollendung näher sind, wie der Industriesektor, regelmäßige Aktualisierungen erforderlich, um Marktentwicklungen zu berücksichtigen. Selbst im Dienstleistungssektor, wo das Wachstumspotenzial am größten ist, wird die Kluft
immer größer. Kraftvolle Initiativen sind erforderlich, um derartige Trends umzukehren.

■ Verbesserte Steuerung des Euroraums.
Die Verwaltung und Senkung der öffentlichen Schulden im Euroraum sowie
die endgültige Sanierung des Bankensystems werden politische Einheit und Entschlossenheit erfordern. Kurz und mittelfristige Aufgaben sind die Koordinierung und Durchführung wichtiger wirtschaftlicher Reformen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die Vollendung der Wirtschafts und Währungsunion (WWU). Eine längerfristige Agenda könnte die verbesserte Koordinierung der Steuer und Arbeitspolitik zur Anpassung an die verbesserte Haushalts und wirtschaftspolitische Überwachung, Fortschritte in Richtung projektbezogener Anleihen und möglicherweise angemessene zentrale Finanzierungsmöglichkeiten beinhalten.
Bei all diesen Verfahren wird es unerlässlich sein, einen ausreichenden Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Euroraums aufrechtzuerhalten.
■ Entwicklung einer wirklichen Energieunion und Bekämpfung des Klimawandels.
Der zersplitterte Energiemarkt und der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen müssen zügig und umfassend behandelt werden, und zwar durch Maßnahmen, durch die auch die wahrhaftig riskante gegenwärtige Abhängigkeit von externen Quellen reduziert wird. Sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Wettbewerbsfähigkeit sollten verbessert werden. Das Ziel einer wirklichen Energieunion sollte auch zu den Bemühungen der Europäischen Union beitragen, die Emissionen angesichts der Gefahren durch den Klimawandel zu senken.

2) Förderung einer Gesellschaft des Wandels und der Innovation
■ Eine wirkliche digitale Revolution. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den Spitzenakteuren gleichziehen, um eine gewisse Führung in der technischen und industriellen Innovation wiederzuerlangen, insbesondere im schnell wachsenden digitalen Wirtschaftssektor. Dafür ist es wichtig, dass die Akteure Spitzenforschung liefern können und dass ihnen der Markteintritt erleichtert wird. Einzelpersonen werden neue Muster des Verbrauchs, der Arbeit und der Kommunikation annehmen müssen. Auf europäischer Ebene wird die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich sein, um der Europäischen Union zu ermöglichen, ein höheres Wachstum ohne Schulden zu erreichen und die aktuelle Arbeitslosenrate zu senken.
■ Aufbau eines europäischen Raums für Forschung und Innovation.
Trotz der EU Programme führt die Fragmentierung der Forschung und Entwicklung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu Ineffizienz, Mangel an kritischer Masse und vielen unterschiedlichen Produktstandards. Die Mobilität der Wissenschaftler zwischen der akademischen Welt und der Industrie und mutige Initiativen sind sicherlich wichtige Voraussetzungen für wirksamere Investitionen und maximale Innovation.
■ Umdenken in der Bildung.
Die Rentabilität von Investitionen in das Bildungssystem muss in ganz Europa gründlich neu bewertet werden. Die gegenwärtig hohen Ausgaben verhindern nicht ein zunehmendes Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage, den digitalen Analphabetismus und vorzeitigen Schulabgang, der zur Ausgrenzung vieler junger oder auch älterer Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt führt. Eine unzulängliche sprachliche Ausbildung ist ein Hemmnis für die Arbeitskräftemobilität. Europas frühere Fortschritte in Bezug auf wichtige arbeitsmarktrelevante Kompetenzen gehen mitunter im Vergleich mit anderen führenden oder Schwellenländern verloren. Neue Bildungsmaßnahmen und neue Strategien für lebenslanges Lernen sollten auf dauerhafte Spitzenleistungen und eine größere Beteiligung am Arbeitsmarkt abzielen.

3) Bekämpfung wachsender Ungleichheiten und Ausgrenzung
■ Wachsende Ungleichheiten werden den Zusammenhalt in der Europäischen Union zunehmend beeinflussen und ihre wirtschaftliche Stärke gefährden. Bisher ist es der Europäischen Union nicht gelungen, gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere soziale Gruppen, die am stärksten von der Globalisierung betroffen sind, wieder einzugliedern. Auf die kommende technologische Revolution, durch die sich die Kluft zwischen den „Gewinnern“ und „Verlierern“ dramatisch vergrößern könnte, ist sie noch weniger vorbereitet. Um die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, sollten sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – ein jeder in seinem Zuständigkeitsbereich – auf Folgendes konzentrieren: weniger starre Arbeitsmärkte, integrativere Bildungssysteme, die Beseitigung von Hemmnissen für Initiativen und Wettbewerb und steigende Investitionen in das Gesundheitswesen. Für Bürger, die von Ausgrenzung betroffen oder davon bedroht sind, sollte es Maßnahmen geben, durch die sie mit den auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Fertigkeiten ausgestattet werden und durch die sie allgemein wieder in aktives Gemeinschaftsleben eingegliedert werden.
■ Neugestaltung der Migrationsdebatte.
Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen sich wachsendem Druck durch hohe Einwanderungsniveaus gegenüber, die eine Herausforderung für den Zusammenhalt ihrer Gesellschaften darstellen. Dieser Druck, insbesondere aus
der südlichen Nachbarschaft, dürfte in den kommenden Jahrzehnten aus demografisch und politisch bedingten Gründen weiter zunehmen. Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen. Gleichzeitig bedeutet das Altern der europäischen Bevölkerung, dass es langfristig weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben wird, die die Wirtschaft in Gang halten. Vor 2030 muss die Migrationspolitik im Hinblick auf eine sorgsamere Migrationsstrategie umgestaltet werden, die wirtschaftlich nachhaltiger und humaner ist.

4) Stärkung von Einzelpersonen und Demokratie
■ Die Wirksamkeit politischer Strategien und die politische Rechenschaftspflicht verbessern. Die zunehmende Komplexität der Regierungsführung und die wachsende Informationsvielfalt bedeuten, dass die Bürger die von Politikern auf nationaler und europäischer Ebene gemachten Pläne und Versprechen oft aus den Augen verlieren.
Dies führt zu einem Mangel an Vertrauen, durch den der politische und soziale Zusammenhalt gefährdet werden kann. Auf allen Ebenen müssen integrative und effiziente Wege eingeführt werden, mit denen die Demokratie geschützt und vertieft werden kann, ohne die Werte und die Gerechtigkeit des bestehenden Regierungssystems zu untergraben. Auf EU Ebene sind weitreichende Reformen
in Bezug auf die Interaktion der EU mit ihren Mitgliedstaaten und Bürgern erforderlich.
Diese könnten folgende Elemente umfassen:
eine deutlichere Festlegung von Prioritäten; systematischer Respekt für das Subsidiaritätsprinzip; funktionelle Transparenz; klarere Kommunikationswege und modernisierte Governance Systeme, einschließlich einer besseren Abstimmung zwischen den Institutionen und einer deutlicheren Aufteilung der Aufgaben zwischen ihnen.
5) Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen
Union
■ Aufgrund der zunehmend unsicheren Welt jenseits ihrer Außengrenzen, die sich in der Rückkehr zur Geopolitik, einem geringeren Engagement der USA und immer mehr Unruhen in der Nachbarschaft äußert, sieht sich die Europäische Union bedeutenden externen Herausforderungen gegenüber. Die Europäer werden eine größere kollektive Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung übernehmen müssen. Die Europäische Union verfügt jedoch bei Weitem nicht über genügend angemessene politische Strategien, Instrumente und einen strategischen Fokus, um effektiv mit derartigen Bedrohungen umzugehen.

Trotzdem muss die EU künftig
• Stabilität und Entwicklung in ihrer weiteren strategischen Nachbarschaft fördern, einschließlich vertiefter Beziehungen zu Schlüsselakteuren, während der gegenwärtige Abwärtstrend bei den Verteidigungsausgaben umgekehrt werden muss, um die Sicherheit der Europäischen Union zu erhalten und handlungsfähig zu sein, falls dies erforderlich ist;
• das globale System stärken, indem ein multilateraler Rahmen gefördert wird, der an die neue, multipolare Welt angepasst ist und dennoch weiter auf universellen
Werten basiert;
• seine Bündnisse weiterentwickeln und Beziehungen mit aufstrebenden Mächten aufbauen. Bestehende strategische Partnerschaften, insbesondere mit den USA als
Schlüsselpartner, sollten vertieft werden. Derartige Partnerschaften sollen zur Förderung der wirtschaftlichen Integration beitragen. Sie sollten aber auch, wo angemessen, um Sicherheits und verteidigungspolitische Dimensionen, grenzüberschreitende Investitionen und die Steuerung von Migrationsströmen erweitert werden. Aufstrebende Mächte sollten nicht isoliert werden. Stattdessen sollten Beziehungen zu ihnen aufgebaut werden; und sie sollten ermutigt werden, verstärkt globale Verantwortung zu übernehmen.
Der Aufstieg
Chinas als grundlegender „Game Changer“ macht eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu diesem Land erforderlich, wobei es insbesondere die künftige Bedeutung Chinas zu berücksichtigten gilt. Überblick – eine Welt der steigenden Komplexität, Unsicherheit und des
schnellen Wandels.
Probleme kann man niemals auf derselben Ebene lösen, auf der sie entstanden sind. Man muss sie von der nächsthöheren Ebene aus betrachten.
Albert Einstein
Eine neue Ära

Der globale Wandel begann in den frühen 1990er Jahren. Was einst als linearer Fortschritt auf dem Weg zu mehr Demokratie, offeneren Märkten und einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit erschien, scheint nun schwächer zu werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dies 2030 das vorherrschende Paradigma sein wird.
Es finden gleichzeitig drei Revolutionen statt, die die strategischen Herausforderungen, mit denen sich Europa auseinandersetzen muss, zwangsläufig verändern werden.
Eine technische und wirtschaftliche Revolution:
Die Konvergenz digitaler, biologischer und industrieller Technologien und die starke Zunahme von für viele Menschen verfügbaren und bezahlbaren digitalen Werkzeugen überall und für praktisch jeden Zweck werden die Funktionsweise der Volkswirtschaften und der Gesellschaften grundlegend verändern. Die neue Wissensgesellschaft bietet enorme Möglichkeiten in Bezug auf die Produktivität und die durchschnittlichen Wohlstandsgewinne sowie die Stärkung von Einzelpersonen.
Sie kann jedoch auch zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen führen:
Bereits jetzt können ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bei repetitiven Arbeiten mit geringfügigen Qualifikationsanforderungen, ein Anstieg der Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften (mehr als zwischen Ländern) und eine relative Verarmung der Mittelschicht in Industrieländern, unter anderem auch in Europa, beobachtet werden

Eine gesellschaftliche und demokratische Revolution:
Stärkere und besser vernetzte Einzelpersonen werden kreativer, dynamischer und weniger dazu geneigt sein, ein Leben lang im selben Beschäftigungsverhältnis zu bleiben. Sie werden jedoch auch anspruchsvoller und kritischer sein. Dadurch könnten eine grundlegende Erneuerung des Gesellschaftsvertrags und die Erfindung neuer Formen von Staatsführung und Politik möglich werden. Es wird jedoch dadurch schwieriger, im Kollektiv zu gestalten und gemeinsame Ansätze über traditionelle Strukturen wie Parteien und Gewerkschaften zu entwickeln.
Systemkritische Einstellungen werden sich möglicherweise weiter verbreiten, und auch der Rückgriff auf weniger traditionelle und eher lokale Initiativen steigt. Auf jeden Fall wird der Druck für größere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz auf den verschiedenen Ebenen der Staatsführung zunehmen.
Eine geopolitische Revolution:
Der Aufstieg Asiens wird weitergehen, und fast zwei Jahrhunderte der globalen
Dominanz durch den europäischen Kontinent und die USA nähern sich ihrem Ende. Gemeinsam mit dem Auftreten neuer Mächte in Lateinamerika und möglicherweise Afrika wird dies zu einer zunehmend multipolaren Welt führen. Die Globalisierung wird nicht länger nur von westlichen Mächten vorangetrieben werden, die für mehr Demokratie, offenere Märkte und eine friedliche internationale Zusammenarbeit einstehen.
Dieser Paradigmenwechsel könnte durchaus eher konfrontative Umgangsformen zwischen Schlüsselakteuren wie den USA und China herbeiführen. Der multilaterale Rahmen der Nachkriegszeit könnte daher zunehmend unter Druck geraten, womit die kollektive Fähigkeit, steigende Interdependenz auf wirksame Art zu handhaben, gefährdet wird. Destruktiv orientierte, nichtstaatliche Akteure, die mitunter von religiösem Fanatismus angefacht sind, könnten zunehmend Schlupflöcher nutzen. Gleichzeitig tut sich die internationale Gemeinschaft schwer, immer zahlreichere schwache und gescheiterte Staaten zu halten und wiederaufzubauen.

In diesem Zusammenhang sind eine Gefährdung der internen Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch den Terrorismus, zunehmende Ungleichheiten und Populismus möglich, während ihre Sicherheit durch die politische und soziale Destabilisierung in benachbarten Ländern bedroht wird.
Die Europäische Union wird all ihre Kräfte und ihre Widerstandsfähigkeit für die Erhaltung ihrer Werte, ihres Wohlstands und ihrer Sicherheit und womöglich sogar für das Weiterbestehen in ihrer jetzigen Form aufbringen müssen. Zunehmende Geschwindigkeit von Veränderungen und der Druck der Kurzfristigkeit. Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass sich wissenschaftliche und technologische Entwicklungen beschleunigen werden. Während ein Vierteljahrhundert erforderlich war, bis die Elektrizität von der breiten Bevölkerung genutzt wurde, sind nur zehn Jahre von der Sequenzierung des menschlichen Genoms bis zu dessen Routinenutzung vergangen. In diesem kurzen Zeitraum sind Kosten und Implementierungszeit um das Zehnfache gesunken.
Neue Technologien stoßen zügiger denn je in den Alltag vor.

Voraussichtlich beschleunigt die Globalisierung – eng vernetzt mit der rasanten Entwicklung neuer Informationstechnologien – die Veränderungsrate weiter: Informationen werden unverzüglich über Medien und soziale Netzwerke verbreitet, Unternehmen agieren unter zunehmendem Druck von Aktionären, das
Erwerbsleben gestaltet sich immer intensiver. All dies impliziert, dass wichtige Entscheidungen über alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche hinweg vorwiegend kurzfristig angelegt sind. Dies wird zunehmend zu einer Schwachstelle.